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FAQ

  • Welche Vorsichtsmassnahmen sind im Zusammenhang mit dem Hinweis auf Patentschutz zu treffen? Antwort

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FAQ

Frequently Asked Questions

Was ist der Unterschied zwischen den Symbolen ®, TM und SM?
Ein mit dem Symbol ® versehenes Markenzeichen weist darauf hin, dass es sich dabei um ein markenrechtlich geschütztes und entsprechend eingetragenes Markenzeichen für bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen handelt. Es weist darauf hin, dass das Zeichen "Registered" ist.

Weitverbreitet ist auch die Verwendung der Buchstaben TM (als Abkürzung für trademark) und SM (als Abkürzung für servicemark).

Obschon in der Schweiz und den meisten Ländern keinerlei Pflicht besteht, diese Symbole im Zusamenhang mit geschützten Markenzeichen zu verwenden, werden sie häufig als Hinweis auf einen entsprechenden Markenschutz verwendet.

Die Verwendung der fraglichen Symbole kann bei erfolgreichen Produkten unter Umständern verhindern, dass das damit versehene Markenzeichen zur Gattungsbezeichnung für das unter der Marke angebotene Produkt wird. Gerade für neuartige Waren oder Dienstleistungen, für die noch kein eigentlicher Gattungsbegriff existiert, ist dieses Risiko erheblich. Ist ein Markenzeichen zum Gattungsgegriff für das darunter angebotene Produkt geworden, so lässt sich das Markenrecht in der Regel nicht mehr wirksam durchsetzen.

Es ist deshalb empfehlenswert, für ein neuartiges Produkt stets einen Gattungsbegriff vorzusehen (z. B. Multifunktionsgerät), ansonsten das Publikum die Marke als Gattungsbegriff der Produkts verwenden wird und damit ein wirksamer Schutz der Marke verunmöglicht werden könnte.

In den USA beispielsweise kann die Verwendung des Symbols ® im Zusammenhang mit einer entsprechend registrierten Marke Voraussetzung für umfangreichere Schadenersatzforderungen sein.

Da in gewissen Staaten wie beispielsweise den USA und Grossbritannien Markenrechte durch blosse Benutzung entstehen, können die Symbole TM oder SM einen entsprechenden Markenschutz signalisieren und deren Verwendung kann in diesen Ländern rechtliche Vorteile bringen.

In der Schweiz und vielen anderen Staaten existiert ein Markenschutz hingegen erst mit der definitiven Eintragung des Markenzeichens ins Markenregister.

Liegt für das Markenzeichen und das Produkt, welches das Markenzeichen kennzeichnet, eine entsprechende Markeneintragung vor, kann das Symbol ® benutzt werden. Liegt hingegen keine oder erst eine Markenanmeldung vor, oder handelt es sich um Produkte oder Dienstleistungen, die nicht von einer entsprechenden Markeneintragung abgedeckt werden, sollte auf die Verwendung des Symbols ® unbedingt verzichtet werden.

Gleiches gilt für dessen Verwendung in Zusammenhang mit Markenprodukten, die in Länder exportiert werden, für die keine entsprechend registrierte Marke existiert.

Insofern ist darauf zu achten, dass das Symbol ® nicht in irreführender oder täuschender Art und Weise verwendet wird, da dies in vielen Staaten unerwünschte rechtliche Konsequenzen haben kann.